Rechtsprechung
BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von Heimsonderschulkosten
- behindertemenschen.de
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel; Übernahme von Heimsonderschulkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Nachrang - Bedarfsdeckung - Betreuungseinrichtung - Eingliederungserfolg
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 15.06.1988 - 2 K 427/87
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1991 - 6 S 2494/88
- BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 94, 127
- NVwZ 1995, 78 (Ls.)
- NVwZ-RR 1994, 589
- NDV 1994, 106
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
Auszug aus BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Lehnt aber der Sozialhilfeträger die Hilfegewährung rechtswidrig ab, dann darf sich der Hilfesuchende um der Effektivität des Rechtsschutzes willen selbst helfen und vom Sozialhilfeträger die Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten verlangen ( vgl. BVerwGE 40, 343 ( 346); 58, 68 (74); 90, 154 (156); 90, 160 (162): Die Einklagbarkeit abgelehnter Sozialhilfe wäre uneffektiv, wenn der Träger der Sozialhilfe durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Sozialhilfeleistung auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte.Aber auch vor Erlaß einer ablehnenden Entscheidung des Sozialhilfeträgers kommt in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Bürgers auf Fürsorgeleistungen willen eine Selbsthilfe des Hilfesuchenden in Betracht, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten ( vgl. BVerwGE 26, 217 (220); 90, 154 (156); 90, 160 (162)).
Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat ( vgl. BVerwGE 23, 255 (257); 52, 214 (226); 65, 52 (53); 90, 154 (156) sowie Urteil vom 4. September 1980 - BVerwG 5 C 55.79 - (FEVS 29, 45/47 = ZfSH 1981, 23/24)).
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88
Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Lehnt aber der Sozialhilfeträger die Hilfegewährung rechtswidrig ab, dann darf sich der Hilfesuchende um der Effektivität des Rechtsschutzes willen selbst helfen und vom Sozialhilfeträger die Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten verlangen ( vgl. BVerwGE 40, 343 ( 346); 58, 68 (74); 90, 154 (156); 90, 160 (162): Die Einklagbarkeit abgelehnter Sozialhilfe wäre uneffektiv, wenn der Träger der Sozialhilfe durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Sozialhilfeleistung auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte.Aber auch vor Erlaß einer ablehnenden Entscheidung des Sozialhilfeträgers kommt in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Bürgers auf Fürsorgeleistungen willen eine Selbsthilfe des Hilfesuchenden in Betracht, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten ( vgl. BVerwGE 26, 217 (220); 90, 154 (156); 90, 160 (162)).
- BVerwG, 22.05.1975 - V C 19.74
Einrichtung zur teilstationären Betreuung - Fahrtkostenerstattung - Blinder …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Sinn dieser Vorschrift ist es, die Eltern behinderter mit denen nichtbehinderter Kinder hinsichtlich der aus einer angemessenen Schulbildung ihrer Kinder folgenden Lasten wirtschaftlich gleichzustellen ( vgl. BVerwGE 48, 228 (234)).Sinn dieser Vorschrift ist es, die Eltern behinderter mit denen nichtbehinderter Kinder hinsichtlich der aus einer angemessenen Schulbildung ihrer Kinder folgenden Lasten wirtschaftlich gleichzustellen ( vgl. BVerwGE 48, 228 (234)).
- BVerwG, 14.01.1982 - 5 C 70.80
Sozialwidriges Handeln - Sozialhilfe - Kostenersatz - Leistungsbescheid - Begriff
Auszug aus BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
In der Rechtsprechung des Senats ist deshalb anerkannt, daß der Sozialhilfeträger gehindert sein kann, einem Hilfesuchenden, der sich in Widerspruch zu einem ablehnenden Sozialhilfebescheid für eine unverhältnismäßig teure Betreuungseinrichtung entschieden hat, den Kostenvorbehalt des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG auch dann noch entgegenzuhalten, wenn ein Wechsel der Betreuungsstätte ohne nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg der Eingliederungsmaßnahme nicht mehr möglich ist ( vgl. BVerwGE 64, 318 (320)). - BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77
Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Lehnt aber der Sozialhilfeträger die Hilfegewährung rechtswidrig ab, dann darf sich der Hilfesuchende um der Effektivität des Rechtsschutzes willen selbst helfen und vom Sozialhilfeträger die Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten verlangen ( vgl. BVerwGE 40, 343 ( 346); 58, 68 (74); 90, 154 (156); 90, 160 (162): Die Einklagbarkeit abgelehnter Sozialhilfe wäre uneffektiv, wenn der Träger der Sozialhilfe durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Sozialhilfeleistung auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte. - BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 85.80
Sozialhilfe - Unterbringung - Wunschrecht - Mehrkosten
Auszug aus BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat ( vgl. BVerwGE 23, 255 (257); 52, 214 (226); 65, 52 (53); 90, 154 (156) sowie Urteil vom 4. September 1980 - BVerwG 5 C 55.79 - (FEVS 29, 45/47 = ZfSH 1981, 23/24)). - BVerwG, 31.03.1977 - 5 C 22.76
Öffentliche Jugendhilfe - Erziehungsanspruch - Wirtschaftliche Hilfe - …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat ( vgl. BVerwGE 23, 255 (257); 52, 214 (226); 65, 52 (53); 90, 154 (156) sowie Urteil vom 4. September 1980 - BVerwG 5 C 55.79 - (FEVS 29, 45/47 = ZfSH 1981, 23/24)). - BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 11.89
Kosten-Nutzen-Abwägung bei Eingliederungshilfe
Auszug aus BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
§ 3 Abs. 2 BSHG regelt das 'Wunschrecht' des Hilfesuchenden in bezug auf die Gestaltung der Hilfe; er betrifft das 'Wie' der Hilfeleistung und setzt deshalb begrifflich Alternativen der Bedarfsdeckung voraus ( vgl. BVerwGE 91, 114 ( 116)). - BVerwG, 14.09.1972 - V C 62.72
Anerkennung eines Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei keine Ausbildungshilfe nach …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Lehnt aber der Sozialhilfeträger die Hilfegewährung rechtswidrig ab, dann darf sich der Hilfesuchende um der Effektivität des Rechtsschutzes willen selbst helfen und vom Sozialhilfeträger die Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten verlangen ( vgl. BVerwGE 40, 343 ( 346); 58, 68 (74); 90, 154 (156); 90, 160 (162): Die Einklagbarkeit abgelehnter Sozialhilfe wäre uneffektiv, wenn der Träger der Sozialhilfe durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Sozialhilfeleistung auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte. - BVerwG, 22.02.1967 - V C 131.66
Bekleidungskosten - Erziehungsbeihilfe - Kein Anspruch für vergangenen Bedarf
Auszug aus BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Aber auch vor Erlaß einer ablehnenden Entscheidung des Sozialhilfeträgers kommt in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Bürgers auf Fürsorgeleistungen willen eine Selbsthilfe des Hilfesuchenden in Betracht, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten ( vgl. BVerwGE 26, 217 (220); 90, 154 (156); 90, 160 (162)). - BVerwG, 23.02.1966 - V C 93.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 55.79
Nachrang der Sozialhilfe hinter Unterhaltsleistungen Dritter - Bestehen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1991 - 6 S 2494/88
Anwendung des Kostenvorbehalts bei der Eingliederungshilfe zu angemessener …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Das Entfallen der Bedürftigkeit schadet dann nicht (dazu: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19). - BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152;… in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27) , ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen. - BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
Eine solche Prüfung würde den Zweck des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (hier in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat) konterkarieren, die Eltern behinderter mit denen nichtbehinderter Kinder hinsichtlich der aus einer angemessenen Schulbildung ihrer Kinder folgenden Lasten wirtschaftlich gleichzustellen (so bereits BVerwGE 94, 127, 135 f mwN zur Vorgängervorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Bundessozialhilfegesetz) .
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (…vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) . - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
Allerdings hat schon das BVerwG zu Recht eine Vielzahl von Ausnahmen davon gemacht, insbesondere nach rechtswidriger Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf einlegt und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl: BVerwGE 40, 343, 346; 58, 68, 74; 90, 154, 156; 90, 160, 162; 94, 127, 133; 96, 18, 19). - SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Die Einklagbarkeit abgelehnter Leistungen zur Existenzsicherung wäre uneffektiv, wenn der Leistungsträger durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Leistungen auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993, 5 C 50/91, juris, Rdnr. 17; BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2011, B 4 AS 46/11 R, juris, Rdnr. 16, 17). - BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Bereits zum BSHG war anerkannt, dass die Hilfe eines Dritten den Sozialhilfeanspruch dann nicht ausschließt, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 26/92 - BVerwGE 96, 152; BVerwGE 94, 127; 90, 154; 26, 217). - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
Wie oben erwähnt, setzt der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe bei allen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 2, 63 Satz 2 iVm 65 Abs. 1 Satz 1, 70 SGB XII; hierzu näher unter 1-4 ) voraus, dass die Klägerin überhaupt im streitigen Zeitraum die geltend gemachten Kosten für eine Haushaltshilfe aufgewendet hat, sie also im Wege der zulässigen "Selbstbeschaffung" (vgl dazu: BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157) eine Haushaltshilfe eingeschaltet und diese auf andere Weise bezahlt hat, oder dass sie der Haushaltshilfe die Bezahlung noch schuldet (erster Zurückverweisungsgrund). - BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
Der Senat hat von dem Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" immer Ausnahmen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen auf Fürsorgeleistungen willen (BVerwGE 26, 217 ) und um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen (vgl. BVerwGE 40, 343 ; 58, 68 ) zugelassen (zuletzt BVerwGE 90, 154 ; 90, 160 ; 94, 127 ).Dementsprechend hat er auch von seiner Aussage, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen, in ständiger Rechtsprechung stets die Schulden ausgenommen, die dadurch entstanden sind, daß der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt worden, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist: Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 21, 208 ; 23, 255 ; 26, 217 ; 52, 214 ; 65, 52 ; 90, 154 ; 94, 127 ).
- BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines …
Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Senats hingewiesen, wonach das Wahl- und Wunschrecht des Hilfesuchenden aus § 3 Abs. 2 BSHG - und dementsprechend auch die Einschränkung dieses Rechts durch Satz 3 der Vorschrift - das Bestehen von Alternativen zur Bedarfsdeckung voraussetzt (vgl. insbesondere BVerwGE 91, 114 ; 94, 127 ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13
Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …
- SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft - …
- BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99
Sozialamt muss Zivi für integrativen Unterricht Behinderter bezahlen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 2975/98
Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Eingliederungshelfers für eine nicht nur …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
- BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94
Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
- BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91
Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - 16 A 5013/00
Sozialamt muss die Kosten eines Zivildienstleistenden tragen, der einem …
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2005 - 2 LB 71/04
Behinderter, Eingliederungshilfe, Ferienmaßnahme, Betreuungskosten, Ermessen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 SO 270/19
Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Erhalt …
- SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 750/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Auswahl einer Einrichtung - …
- BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 13.94
Vorrang von Rehabilitationsleistungen nach AFG - berufsfördernde Maßnahmen - vor …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 25/01
Klage gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten einer Betreuungskraft; …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
- LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12
SGB-XII -Leistungen
- VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 351/04
Eingliederungshilfe; Lovaas; TEACCH; Geeignetheit; Erforderlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 3819/99
Ausschluss der regulären Kündigungsmöglichkeiten bei Grabpflegeverträgen; …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 72/14
SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Bekleidungsbeihilfe
- SG Karlsruhe, 17.02.2012 - S 1 SO 3144/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - keine Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03
Sozialhilfebehörde muss Unterrichtsbegleiter bezahlen
- VGH Bayern, 12.05.2005 - 12 B 03.1492
Sozialhilfe, einmalige Leistungen zur Passbeschaffung, Keine Sozialhilfe für die …
- VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 B 10.1331
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine selbst beschaffte …
- SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zuständigkeit für Kostenübernahme - …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91
Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
- VG Köln, 14.12.2001 - 18 K 1560/00
Voraussetzungen des schwerbehindertenrechtlichen Anspruchs auf Übernahme der …
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 7 SO 5006/11
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
- OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der …
- LSG Bayern, 26.10.2007 - L 8 SO 34/05
Übernahme von Sozialhilfe für die Vergangenheit als eine Hilfe zum …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05
Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 122/02
Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers bei Selbstbeschaffung der Hilfeleistung
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97
Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
- SG Karlsruhe, 20.05.2015 - S 1 SO 4334/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe in vergleichbaren sonstigen …
- SG Lüneburg, 11.02.2009 - S 32 SO 121/06
- SG München, 14.10.2011 - S 13 SO 269/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine ABA-Therapie - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2470/13
Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative …
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
- VGH Bayern, 06.06.2005 - 12 BV 03.3176
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener Schulbildung, Integrationshelfer …
- VGH Bayern, 13.04.2005 - 12 B 01.2064
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe für einen geistig Behinderten, der bereits seit …
- BVerwG, 02.09.2004 - 5 B 18.04
Grundsätzliche Bedeutung von einzelfallbezogenen Rechtsanwendungsfragen; Umfang …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2003 - 4 LB 279/02
Beihilfe zur Beschaffung eines gebrauchten häuslichen Personalcomputers mit …
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - L 20 SO 68/06
Sozialhilfe
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 41/16 BH
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …
- SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 4269/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kraftfahrzeughilfe - Erlangung einer …
- VGH Bayern, 04.06.2007 - 12 B 06.2784
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener Schulbildung, Integrationshelfer …
- VGH Bayern, 09.11.2005 - 12 B 03.464
Sozialhilfe,Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Hilfemaßnahmen, …
- LSG Thüringen, 15.09.2005 - L 7 AS 542/05
Anspruch einer schwerbehinderten Person auf Leistungen zur Sicherung des …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 5453/96
Unterkunftskosten; Übergangszeit; Bedarfszeitraum; Wohnungswechsel
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1591/92
Sozialhilfe: Bekleidungsbedarf - Gebrauchtkleidung aus einem Kleiderlager
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - L 6 AS 2261/14
Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
- BVerwG, 02.09.2004 - 5 B 30.04
Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf Hilfealternativen - …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 2 S 2737/98
Nachrang der Jugendhilfe - Zuständigkeit für medizinische Rehabilitation
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95
Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug, …
- VG München, 19.06.2013 - M 18 K 12.4143
Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer bewilligten Therapie
- VG München, 19.06.2013 - M 18 K 13.38
Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer bewilligten Therapie
- VGH Hessen, 04.12.2002 - 1 UE 1323/01
Einmalige Beihilfe für Kinderfahrrad
- BVerwG, 07.07.1995 - 5 B 9.95
Erfassen von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen von der Vorschrift des § 40 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 10 B 545/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Hilfen zum Lebensunterhalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 12 A 3301/05
Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen; Abgrenzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1999 - 16 A 356/97
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstellung von Sozialhilfeleistungen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 6 S 2598/94
Eingliederungshilfe für Hörbehinderten: Übernahme der Kosten für ein …
- BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92
Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2638/15
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2000 - 7 S 2920/99
Prüfung unverhältnismäßiger Mehrkosten auch im Rahmen der Übergangsregelung des …
- SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - L 10 B 556/08
Einkommen; Vermögen; einmalige Einnahme; Anrechnung als laufendes Einkommen; …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2018 - L 7 SO 2149/18
- VG Göttingen, 12.10.2006 - 2 A 173/05
Höhe der Leistungen für Therapie zur Behandlung von Legasthenie als …
- VG Meiningen, 20.05.2003 - 8 E 310/03
Sozialhilfe; Einkommen; Arbeitslosenhilfe; Abzweigung; Unterhaltstitel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1998 - 8 A 392/95
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Miete bzw. der auf …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 7 SO 2262/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 12 A 3300/05
- VG Münster, 24.04.2006 - 5 K 783/04
Anspruch auf Sozialhilfe ; Ermessensreduzierung auf Null; Anspruch auf Übernahme …
- VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03
Anforderungen an das Vorliegen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung …
- VG Braunschweig, 12.06.2003 - 3 B 267/03
Behindertes Kind; Eingliederungshilfe; Familienentlastender Dienst; geistige …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.1996 - 6 S 269/95
Gewährung von Eingliederungshilfe für eine gewisse Zeit in die Zukunft - …
- VG Aachen, 17.11.2005 - 6 K 3119/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines an Trisomie 21 (sog. …
- VG Düsseldorf, 20.08.2004 - 13 K 402/01
Anforderungen an das Vorliegen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 3 A 2/02
Angemessene Schulbildung; Autismus; Autismustherapie; Bedarfsdeckung
- OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 377/99
Kein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten im; Betreuungsalternative; Heimrecht; …
- OLG Düsseldorf, 14.12.1995 - 5 Ss OWi 424/95
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
- VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04
Bewilligung von Leistungen einer Grundsicherung ; Bedarfsorientierte …
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2002 - 2 K 2637/99
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Anrechnung von Kindesunterhaltszahlungen …
- OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 5466/96
Hilfe f. körperl. wesentl. Behinderte für Auslandsreise; Anregungen, kulturelle; …
- SG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 SO 4334/14
Zu den Mehrkosten bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten …
- SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 31/08
- VG Göttingen, 13.11.2007 - 2 A 239/06
Alternativangebot; Amtsermittlungsgrundsatz; Dyskalkulie; Dyskalkulieeinheit; …
- SG Berlin, 24.01.2006 - S 63 AS 7229/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für die Vergangenheit; Nachrang- …
- VG Osnabrück, 19.07.2001 - 6 B 14/01
Übernahme der Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie; Gewährung von …
- OVG Niedersachsen, 19.09.1996 - 12 L 450/96
Kostenersatz bei stationärer Unterbringung; Eingliederungshilfe; Ersparnis, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.1995 - 2 S 258/95
Sozialrecht, Sozialhilfe
- SG Hildesheim, 21.08.2007 - S 34 SO 134/07
- SG Hildesheim, 11.01.2007 - S 44 SO 201/06
- SG Hildesheim, 30.11.2005 - S 44 AY 23/05
- VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 399/02
Autismus; Eingliederungshilfe; ergänzende Beschulung; Ermessensentscheidung; …
- VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 236/99
Heimkosten; Pflegebedürftigkeit; Pflegestufe 0
- VG Oldenburg, 16.07.1999 - 13 B 247/99
- SG Oldenburg, 03.11.2006 - S 2 SO 163/06
- VG Braunschweig, 20.02.2002 - 3 B 435/01
Ambulante Eingliederungshilfe; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Autismus; …